Allgemeine Geschäftsbedingungen der Windelgeld GmbH
§ 1 Datenschutz
Die Windelgeld GmbH erhebt einen Teil der Unternehmensdaten (u.a. Unternehmensname und -adresse sowie die Kontaktdaten des Unternehmens und des Ansprechpartners für die Windelgeld GmbH) welche anschließend vom Unternehmen um weitere Unternehmens- sowie Mitarbeiterdaten (Kontaktdaten des Unternehmens und des begünstigten Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiter, Rechnungsadresse des Unternehmens, Lieferadresse, Namen und Geburtsdatum des Kindes) ergänzt werden. Des Weiteren erhält die Windelgeld GmbH vom begünstigten Mitarbeiter weitere persönliche Daten (ergänzende Kontaktdaten: Adresse, Telefonnummer, E-Mail- und ggf. abweichende Lieferadresse).
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist die Windelgeld GmbH, Hagenauer Straße 25, 65203 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 26557, vertreten durch ihre Geschäftsführer Jessica Huhle, Günter Huhle, Oliver Huhle und Siegfried Huhle.
Die Windelgeld GmbH speichert, verarbeitet und verwendet die vorgenannten Daten nur, um die vom Unternehmen erteilten Aufträge abzuwickeln. Dazu gehört auch, die Weitergabe der Daten an die von der Windelgeld GmbH eingesetzten Auftragsabwicklungspartner und Versandpartner.
§ 2 Missbrauch
Das Unternehmen und seine Mitarbeiter, insbesondere die für den Leistungsbezug angemeldeten Mitarbeiter sind für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der eigenen Daten bzw. der Daten der Mitarbeiter verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Unternehmen sind weiter verpflichtet, die Daten ihrer Mitarbeiter und deren Kinder nur nach Rücksprache mit dem Mitarbeiter und dessen Einwilligung in die Weitergabe der Daten zu verwenden.
Die Windelgeld GmbH hat die Möglichkeit, den Zugang des Mitarbeiters und/oder des Unternehmens schon bei Verdacht auf Missbrauch der Daten zu sperren. Für diesen Fall behält sich die Windelgeld GmbH den Rücktritt vom Vertrag vor. Die Windelgeld GmbH hat das Recht, den Mitarbeiter bzw. das Unternehmen von dem Missbrauchsverdacht zu informieren.
Die Windelgeld GmbH kann den Vertrag bei Verstoß gegen vorgenannte Bestimmungen jederzeit kündigen.
Dem Unternehmen und dem Mitarbeiter ist es nicht gestattet, die Gutscheine weiterzuverkaufen. In keinem Falle ist dem Unternehmen oder dem Mitarbeiter berechtigt, die Gutscheine für eigene Geschäftszwecke einzusetzen.
§ 3 Gutscheinbedingungen
Eine Stornierung eines Gutscheins kann durch die Windelgeld GmbH maximal bis zum 8. des Ausstellungsmonats und nur dann vorgenommen werden, wenn der Gutschein noch nicht eingelöst wurde. Ein Gutschein gilt als eingelöst, wenn auf www.windelgeld.de der Button „Gutschein einlösen“ aktiviert wurde.
Die Windelgeld GmbH löst die Gutscheine bei Einreichung ein, ohne zu überprüfen, ob der Einreicher dazu berechtigt ist. Die Windelgeld GmbH behält sich vor, die Einlösung abzulehnen, wenn der Verdacht der Täuschung, des Betruges oder andere rechtswidrige Handlungen in Zusammenhang mit der Einlösung des Gutscheins bestehen.
Die Windelgeld GmbH übernimmt keine Haftung bei fehlerhaften, unvollständigen und nicht wahrheitsgemäßen Kontaktangaben des Unternehmens und des Gutschein- empfängers sowie bei fehlerhaften, unvollständigen und nicht wahrheitsgemäßen Angaben der Lieferadresse. Gleiches trifft für Verlust, Diebstahl, Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (nachfolgend zusammengefasst als "Leistungsstörungen" bezeichnet) der Windelgutscheine (z.B. aufgrund technischer Schwierigkeiten) zu, soweit vom Empfänger und/oder dem bestellenden Unternehmen zu vertreten. Gleiches gilt bei Unzustellbarkeit aufgrund eines belegten Postfachspeicherplatzes. Bei Unstimmigkeiten obliegt Empfänger und/oder bestellendem Unternehmen nachzuweisen, die jeweilige Leistungsstörung nicht vertreten zu müssen.
Pro Bestellung kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden.
Der Gutschein verfällt ersatzlos, wenn er nicht bis zum 8. des Ausstellungsmonats eingelöst wurde. Dem Unternehmen werden in diesem Fall keine Kosten in Rechnung gestellt. Die Gutscheine sind nicht in Bar auszahlbar.
§ 4 Mehrfachmeldungen
Jedes Unternehmen ist berechtigt nur ein Kundenkonto zu unterhalten. Die Windelgeld GmbH behält sich vor Mehrfachanmeldungen zu löschen.
§ 5 Lieferbedingungen
Die Übersendung der Gutscheine erfolgt nur an die vom Mitarbeiter angegebene E-Mail-Adresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei der elektronischen Gutscheinübertragung geht mit Absendung an die vom Mitarbeiter genannte E-Mail-Adresse über. Es besteht kein Anspruch auf Nachlieferung.
Die Auslieferung der Windeln erfolgt nur an Adressen innerhalb Deutschlands. Es erfolgen max. 2 Zustellungsversuche. Sollte eine Zustellung dennoch nicht möglich sein, so wird dem Unternehmen eine Aufwandspauschale in Rechnung gestellt. Diese beträgt:
- 10,90 € für das Windelpaket 1
- 14,26 € für das Windelpaket 2
Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Kann das Windelpaket nicht innerhalb des laufenden Monats nicht zugestellt werden, geht das Windelpaket an die Windelgeld GmbH zurück. Der Anspruch verfällt ersatzlos.
Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Windelmarken.
§ 6 Werbung
Die Windelgeld GmbH ist berechtigt, den Windelpaketen familiengerechte Gutscheine, Zeitschriften, Produktproben und ergänzendes Informationsmaterial sowie Informationsmaterial zu familiengerechten Projekten und Veranstaltungen beizulegen.
§ 7 Haftung
Die Haftung für Mängel der Windeln ist beschränkt.
Erkennbare Sachmängel sind der Windelgeld GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Trotz sorgfältiger Prüfung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige erfolgt an die Adresse: info@windelgeld.de
Die Windelgeld GmbH übernimmt keine Haftung für die steuerlichen Auswirkungen der Bestellung des Windelpaketes. Eine steuerrechtliche Beratung hat nicht stattgefunden.
Die EDV der Windelgeld GmbH sowie ein- und ausgehende E-Mails auf info@windelgeld.de werden regelmäßig auf Viren überprüft. Sollten trotz dieser Überprüfung Schäden durch Viren auftreten, so übernimmt Windelgeld GmbH keine Haftung.
Soweit die Haftung der Windelgeld GmbH beschränkt ist, gilt dies auch für ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf grobfahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
§ 8 höhere Gewalt
Die Windelgeld GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Windelgeld GmbH ist nicht zur Lieferung verpflichtet, wenn trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft die Windelgeld GmbH selbst nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wurde, sowie dann, wenn die Windelgeld GmbH die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird die Windelgeld GmbH das Unternehmen und die Mitarbeiter unverzüglich informieren. Hierfür werden die vom Unternehmen und die vom Mitarbeiter angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse verwendet.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen wie höhere Gewalt. Sollte aufgrund dessen eine Zustellung bis zum jeweiligen Monatsende nicht möglich sein, so wird die Zustellung abgebrochen und das Windelpaket storniert. Höherer Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, z.B. durch Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Windelgeld GmbH schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Unternehmen und dem Mitarbeiter unverzüglich mitgeteilt.
§ 9 Zahlungsbedingungen
Die Windelgeld GmbH akzeptiert ausschließlich Zahlungen auf Rechnung oder per Lastschrift.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Windelgeld GmbH.
§ 11 Kündigung
Dem Unternehmen steht jederzeit ein sofortiges Kündigungsrecht zum nächsten Monatsersten zu. Gleiches gilt für den Fall, dass der begünstigte Mitarbeiter während der Laufzeit des Windelpaketes das Unternehmen verlässt oder das Kind des begünstigten Mitarbeiters während der Laufzeit des Windelpaketes keine Windeln mehr benötigt.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Der Einzelvertrag gilt mit der Meldung des Mitarbeiters durch das Unternehmen als abgeschlossen. Das Unternehmen ist nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, mit der Folge, dass ihm weder ein besonderes Widerrufsrecht nach den §§ 355 BGB, noch nach § 312d BGB zusteht. Die gesetzlichen Rücktritts- und Anfechtungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Sonstiges
Die Windelgeld GmbH behält sich vor, Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Wiesbaden, soweit unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist..
Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. UN-Recht ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhafte Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.
§ 14 Anpassungsmöglichkeit
Die Windelgeld GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird das Unternehmen unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Windelgeld GmbH in Textform widerspricht.
Stand 2/2019